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Amerikanische Verhältnisse?

Im Moment bin ich etwas zwiegespalten darüber, ob es wirklich so eine gute Idee war, ausgerechnet den Deutschen die EU-Präsidentschaft zu überlassen.

Zwar gehen sie im aktuellen Somalia-Konflikt den richtigen Weg, nämlich den Menschen humanitäre Hilfe zu bieten anstatt sich durch eine militärische Beteiligung Feinde zu machen, wie es andere nicht näher benannte Länder in solchen Fällen bevorzugt tun.

Andererseits gibt es in Bezug auf innere Sicherheit in dem Arbeitsprogramm "Europa sicher leben" ein paar Aspekte, die sich sehr stark nach amerikanischen Verhältnissen anhören. Vorgestellt wurde der Plan respektive von dem, der gestern mit seinem Vorschlag, eventuelle von Terroristen entführte Flugzeuge sollten abgeschossen werden dürfen, in die Schlagzeilen geriet.
Dazu brauche ich nichts hinzuzufügen, außer dass in unserem deutschen Anti-Terror-Gesetz (in dem ansonsten durchaus auch einige diskussionswürdige Punkte stehen) ganz klar (!) etwas steht, dem so ein Vorschlag eindeutig entgegenstünde:
"Maßnahmen nach Satz 1 müssen stets im Einklang mit den Anforderungen an die Sicherheit des Luftfahrzeugs und der Passagiere stehen und sind daher grundsätzlich in enger Übereinstimmung mit dem Luftfahrzeugführer zu treffen."

Tja, und dann wurde auch noch vor einiger Zeit das berühmte Weißbuch des Militärs verabschiedet.

Also, ich weiß ja nicht, aber irgendwie sind solche Dinge nicht gerade dazu prädestiniert, meine Zuversicht demgegenüber zu fördern, dass Deutschland die Interessen der EU in ihrem neuen Amt im positiven Sinne ausreichend vertreten wird.
Damit will ich nichts brandmarken, vielleicht kenne ich nicht alle Aspekte, aber im Moment ist mein Eindruck so.

Karin 05.01.2007, 06.16

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