Zeit zum Handeln!

Wir fordern:

1. Europa zum Vorreiter bei den Klimaverhandlungen machen!

Die EU muss bei den anstehenden globalen Kli­ma­ver­handlungen Tempo machen und sich selbst ver­pflichten, ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 Pro­zent gegenüber 1990 zu reduzieren. Mehr

 

2.Europas Autohersteller zum Klimaschutz verpflichten!

Schon jetzt ist absehbar, dass die Auto­industrie ihre Selbstverpflichtung zur Min­derung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen bis 2008 auf 140 g CO2/km nicht ein­hal­ten wird. Deshalb brauchen wir jetzt verbindliche Grenz­wer­te. Wie mehrfach von der EU festgeschrieben, muss bis 2012 ein verbindlicher Flottengrenzwert von 120g/km eingeführt werden. Dieser entspricht einem Verbrauch von 5,1 Liter Benzin/100 km (4,5 Litern bei Diesel). Eine Aufweichung dieses Wertes auf z.B. 130 g/km widerspricht jeder verantwor­tungs­vollen Klima­po­litik. Denn bis 2016 muss der Flot­tenverbrauch noch weiter auf 80g/km sin­ken. Das entspräche einem Durch­schnitts­ver­brauch von 3,4 Litern bei Benzin-Pkw (3 Litern bei Diesel­fahrzeugen).

Der Einsatz von Biokraft­stof­fen sollte zusätzlich erfolgen. Er ist keine Alter­na­ti­ve zum Spritsparen. Ein vollständiger Er­satz un­se­res heutigen Öl­verbrauchs durch Biokraftstoffe wür­de zu massiven weiltweiten Um­weltschäden durch Intensiv­land­wirt­schaft führen und als fatale Konkurrenz die Er­näh­rungssicherheit ge­fähr­den. Mehr

3. Die Erneuerbaren Energien konsequent ausbauen!

Die EU muss den Anteil Erneuerbarer Ener­gien am Ge­samtenergiebedarf bis 2020 auf 25% steigern. Für alle Sektoren wie Strom, Wärme oder Biokraft­stoffe müssen genaue Ausbauziele vereinbart wer­den. Die Her­stellung von Biokraftstoffen muss ökologisch und sozial ver­träg­lich gesche­hen. Mehr

4. Energieeffizienz fördern!

Die EU muss ambitionierte Ziele und Instru­men­te für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und für Energie­ein­spa­rungen bei Gebäuden ver­einbaren. Diese müssen im Rahmen des von der EU-Kommission vor­ge­legten Ak­tions­plan Ener­gieeffizienz zügig umge­setzt werden. Mehr

5. Die Monopolmacht der Energiekonzerne beenden!

Eine europäische Wettbewerbsbehörde muss dafür sor­gen, dass die großen Energie­konzerne nicht länger die Strom­netze kontrollieren und damit den Ausbau Erneu­er­barer Energien blockieren. Die Bun­des­regierung darf sich den Entflechtungs­plä­nen der Kommission nicht in den Weg stellen. Mehr

6. Europas Airlines für ihren CO2-Ausstoß zahlen lassen!

Der Flugverkehr muss seinen Beitrag zu dem Ziel leisten, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 30% zu re­duzieren. Dafür muss er in den Emissionshandel einbe­zogen werden. Zerti­fikate für den CO2-Aus­stoß von Flug­zeugen müssen dreifach so teuer sein wie für sonstige Emissionen, da der Treibhaus­gas­ausstoß von Flugzeugen in hohen Luft­schichten dreimal so schädlich ist. Die Zerti­fikate dür­fen nicht kosten­los abgegeben, sondern müssen versteigert werden. Außerdem muss die wettbe­werbs­ver­zerrende Be­freiung des Flugverkehrs von Kerosin- und Mehr­wertsteuer (auf internationale Tickets) be­seitigt werden. Mehr

Zu unseren sechs Forde­rungen stehen jeweils Entschei­dungen an. Zentrale Termine sind das Tref­fen der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März sowie die Ratstreffen der Um­welt­minister am 1. bis 3. Juni sowie am 28. Juni 2007. Mit dem Klima-Appell und wei­te­ren Ak­tio­nen wol­len wir den Politiker/innen zeigen, dass die Bür­ger/innen entschlossene Taten erwarten.

Machen Sie mit! Unterzeichnen Sie den Klima-Appell an die Bundesregierung!

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Je mehr mitmachen, desto besser! Ich habe meinen schon abgeschickt.

Wenn DAS die einzige Alternative zur bestehenden Regierungsform in Nepal darstellen würde, wäre ich als Nepalese (also wenn ich einer wäre) dafür, doch lieber die Monarchie beizubehalten. Auch um den Preis, mangels demokratischer Voraussetzungen als einfacher Bürger nichts zu sagen zu haben. Es wäre das kleinere Übel gegenüber der Gefahr, niedergemetzelt zu werden, weil ich nicht die Meinungen des Anführers vertreten würde.
Aber es ist ja nichts Neues, dass potentielle Machthaber (gleich ob sie nun kommunistisch sind oder nicht) die Verhältnisse im Land, unter denen die Menschen leiden, für ihre Zwecke ausnutzen.
Genauso wie es ein typisches Verhaltensmuster der Politik ist, dass bestimmte Missstände (neben chronischer Armut der Bevölkerung nicht zuletzt auch unterdrückte Minderheiten, wie in diesem Fall die Madheshis) immer erst zu spät entdeckt werden - zu spät, das heißt erst dann, wenn die Menschen ganz schön sauer reagieren und sich andererseits auch bestimmte Gruppen diese Wut zunutze machen, um sich im ziemlich eindeutigen Bestreben zum nächsten Regime emporzuschwingen.

PS: Es ist auch ein Thema im heutigen ARD-Weltspiegel, der gleich um 19.20 Uhr beginnt. Wer sich dafür interessiert, aber die Sendung aus irgendwelchen Gründen verpasst, kann entweder früh aufstehen und die Wiederholung um 04.50 Uhr gucken, oder etwa die von morgen um 10.35 Uhr im WDR (oder heute um 20.35 Uhr auf EinsExtra, bzw. um 01.30 Uhr auf RBB).

Der Bundesgerichtshof hat das heimliche Ausspionieren von Computern für unzulässig erklärt.
Das ging aber nun wirklich schnell - recht ungewöhnlich für staatliche Entscheidungen.
Manchmal siegt eben doch noch der gesunde Menschenverstand. Das lässt aufatmen!

Nachtrag: Natürlich gibt es - wie überall - auch ein Aber. Doch ich denke, ein wichtiger Schritt im Rahmen dieser Diskussion ist mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes getan.

... dass der erste muslimische Minister in die israelische Knesset gewählt wurde? Nein? Dann wisst Ihr es jetzt. :-)
PS: Er bekam sogar die Mehrheit; nur einer stimmte gegen ihn. Raleb Madschadele wird voraussichtlich das Amt des Wissenschaftsministers übernehmen.
Seht Ihr? Es gibt auch Lichtblicke. Radikale rechte Politiker aller Art, gleich in welchem Land, können gar nicht gewinnen - weil sie in der Minderheit sind. Man muss ihnen das nur klarmachen und gegenhalten.
Es geht aufwärts, meine Damen und Herren! Im Übrigen ist dies ein sehr gutes und nachahmenswertes Beispiel.

"Wenn am heutigen Sonntag Bundestagswahl wäre, wen würden Sie dann wählen?"

Meine Antwort:


(Insbesondere lesenswert: Die Kategorie zum Parteiprogramm)

Hier noch eine ausführliche Info zum Wirtschaftskonzept.

Was soll ich noch hinzufügen? Endlich mal eine Partei, die die Probleme in Deutschland erkennt, beim Schopfe packt und eine reelle Alternative bietet!
Jeder ist eingeladen, sich ein Urteil zu bilden. Schaden kann es ja nicht.

Ich weiß, wir PC-Nutzer sind schon gläsern. Sobald wir ins Internet gehen, kann man uns über unsere IP-Adresse überall aufspüren; außerdem hinterlassen wir mit jedem Wort, das wir hier von uns geben, Spuren, und jedes Wort, das wir äußern, kann später berechtigt oder unberechtigt gegen uns verwendet werden (siehe Abmahnwellen etc.). Das ist doch inzwischen jedem Kind bekannt.
Aber nun soll der Staat nach dem neuen Verfassungsschutzgesetz jeden einzelnen privaten PC mit sämtlichen Inhalten, gespeicherten Mails usw. durchwühlen dürfen! Und wann ein Verdacht besteht, lässt sich ja auch ziemlich weitläufig auslegen...
Mein Eindruck ist der, dass das Gesetz in der heutigen Form wohl viel zu viel Raum lässt, um es auszunutzen. Auch wenn der Prozess dagegen 3 Jahre dauern sollte, erwarte ich den Ausgang doch mit Spannung.
Ich bin gegen dieses Gesetz! Ich möchte nicht, dass wir PC-User allgemein noch gläserner werden als wir sowieso schon sind. Und mir graust schon allein beim Gedanken daran, dass irgendjemand heimlich meinen Computer ohne den geringsten Anlass hacken könnte (was demnächst sicherlich auch noch möglich wird, wenn nichts dagegen unternommen wird)!!! Auch wenn ich nichts zu verbergen habe, so geht es ganz einfach niemanden etwas an. Es wäre nichts Anderes als ein Angriff in meine Privatsphäre!

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Nachtrag: In konkreten Verdachtsfällen, und zum Beispiel wenn Konten mutmaßlicher (konkret verdächtigter!) Terroristen überprüft werden sollen, bin ich generell schon für eine Überprüfung. Das Problem ist einfach, wo die Grenze gesetzt wird. Außerdem wird auch in diesem letzten Artikel deutlich gemacht, dass die Gefahr, dass auch nicht Verdächtigte betroffen sein könnten, ziemlich hoch ist.

ich bewundere den Einsatz der Franzosen für ein nicht nur dort, dort aber schon sehr gravierendes Problem. So lange der Einsatz auch einige Früchte trägt und darüber hinaus auch anhält. Außerdem ist es zunächst einmal wichtig, auf solche Missstände überhaupt aufmerksam zu machen, dafür zu sensibilisieren und aufzuzeigen, dass es im Grunde jeden (durch ungünstige Umstände) treffen kann. Dann sind auch immer mehr bereit, etwas zur Bekämpfung dieses Problems beizusteuern, etwa Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen, zu vermitteln oder sonstwie den Betroffenen zu helfen.
Der Traum, dass eines Tages gar keine Menschen mehr auf der Straße leben... nun, ich weiß nicht, ob sich der so leicht verwirklichen lässt bzw. wie lange es dauern wird. Doch ich denke, dass jeder (unfreiwillig) obdachlose Mensch, dem man ein Dach überm Kopf verschafft hat, dazu beiträgt, diesem Traum ein Stück näher zu kommen. Allen Unkenrufen des politischen Eigennutzes zum Trotz.
Und nicht zuletzt zeigt das Beispiel mit den Zeltstädten einmal mehr, dass die damaligen Pioniere der französischen Revolution ihre hart erkämpften demokratischen Rechte klug und wirkungsvoll einzusetzen wissen - und zwar auch über das vierjährige Kreuzchensetzen hinaus.
Und das sage ich übrigens nicht nur wegen meiner besonderen Frankophilität, oder um dieses Land zu verteidigen (wieso verteidigen? Und wenn, dann können die sich sehr gut selbst verteidigen). Ich würde das auch meinen, wenn in einem anderen Land so gehandelt würde.

Okay, eines vorweg: Im Gegensatz zum amerikanischen Anti-Terror-Gesetz ist das deutsche sehr human und im Vergleich ziemlich vernünftig aufgebaut. Die Einschränkungen sind allgemein sicher noch lange nicht so grundlegend wie beim USA PATRIOT Act (eine Abkürzung, die mit Patriotismus überhaupt nichts zu tun hat; ausgeschrieben heißt es: "Uniting and strenghtening America by providing appropriate tools required to intercept and obstruct terrorism Act"); außerdem behält die deutsche Version in bestimmten wesentlichen Punkten eindeutig wichtige Rechte und Freiheiten aus dem Grundgesetz bei.

Aber in dem folgenden Paragraphen gibt es doch zumindest einen Punkt in der Formulierung, der mir doch gewissermaßen diskutabel erscheint:

"(1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können über die Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als Ausländervereine. §3 Abs. 1 Satz 2 und §12 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass dass die Beschlagnahme und Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässig sind.
(2) Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit
1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,
2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft,
3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind,
4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser und sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll,
5. Vereinigungen innerhalb und außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen."

Findet Ihr nicht auch, dass sich der eine dick unterlegte Abschnitt ein wenig ZU weitläufig auslegen lässt? Oder ist das nur mein persönlicher Eindruck?

Im Moment bin ich etwas zwiegespalten darüber, ob es wirklich so eine gute Idee war, ausgerechnet den Deutschen die EU-Präsidentschaft zu überlassen.

Zwar gehen sie im aktuellen Somalia-Konflikt den richtigen Weg, nämlich den Menschen humanitäre Hilfe zu bieten anstatt sich durch eine militärische Beteiligung Feinde zu machen, wie es andere nicht näher benannte Länder in solchen Fällen bevorzugt tun.

Andererseits gibt es in Bezug auf innere Sicherheit in dem Arbeitsprogramm "Europa sicher leben" ein paar Aspekte, die sich sehr stark nach amerikanischen Verhältnissen anhören. Vorgestellt wurde der Plan respektive von dem, der gestern mit seinem Vorschlag, eventuelle von Terroristen entführte Flugzeuge sollten abgeschossen werden dürfen, in die Schlagzeilen geriet.
Dazu brauche ich nichts hinzuzufügen, außer dass in unserem deutschen Anti-Terror-Gesetz (in dem ansonsten durchaus auch einige diskussionswürdige Punkte stehen) ganz klar (!) etwas steht, dem so ein Vorschlag eindeutig entgegenstünde:
"Maßnahmen nach Satz 1 müssen stets im Einklang mit den Anforderungen an die Sicherheit des Luftfahrzeugs und der Passagiere stehen und sind daher grundsätzlich in enger Ãœbereinstimmung mit dem Luftfahrzeugführer zu treffen."

Tja, und dann wurde auch noch vor einiger Zeit das berühmte Weißbuch des Militärs verabschiedet.

Also, ich weiß ja nicht, aber irgendwie sind solche Dinge nicht gerade dazu prädestiniert, meine Zuversicht demgegenüber zu fördern, dass Deutschland die Interessen der EU in ihrem neuen Amt im positiven Sinne ausreichend vertreten wird.
Damit will ich nichts brandmarken, vielleicht kenne ich nicht alle Aspekte, aber im Moment ist mein Eindruck so.