Text der Petition
Wir
fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes
nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir
halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren &
von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig &
unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau
festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt
werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf
Informationsfreiheit.
Begründung
Das
vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als
auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir
dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller
Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar
ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten
aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung
von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die
körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.Hier unterzeichnen! [klick]
Noch ein Link zur
Argumentation. Aktuelle Infos z. B.
dort.
[05.05.]
Ausführlicher Hintergrundtext. Zitat: "Das ist dann der reale Mißbrauch mißbrauchter Kinder: “Normale” Handlungen bekommen den gleichen emotionalen Babberl draufgeklebt und die eigentliche Mißbrauchshandlung wird verharmlost."Effektiver wäre es stattdessen, die entsprechenden Seiten ganz zu entfernen, und da man die Standorte der Server kennt, ist die Strafverfolgung auch ohne Probleme möglich.
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