Blogeinträge (Tag-sortiert)

Tag: Politik

Trés dommage

Sarkozy hat gewonnen - leider!
Aber ein Versuch war's wert, liebe Ségolène!
Ich wünsche Frau Royal weiterhin alles Gute in ihrem politischen Tun.
C'est la vie! Toutefois, Mme Royal, je vous souhaite cordialement une bonne réussite en tout ce que vous visez dans votre vie politique.

Karin 06.05.2007, 22.08 | (0/0) Kommentare | PL

Interessantes Blogfundstück

Eher durch Zufall entdeckte ich einen tollen Politik- und Kulturkritikblog (natürlich sind das nicht die einzigen Themen, ich wollte nur eine grobe inhaltliche Richtung angeben), dem ich es mir nicht versagen konnte, in meine Linkliste aufzunehmen.
Sehr empfehlenswert!

Karin 17.04.2007, 07.23 | (0/0) Kommentare | PL

Solidarische Ökonomie

Was ist "solidarische Wirtschaft"?
Wikipedia-Definition:

Solidarische Ökonomie ist ein Sammelbegriff für Formen des Wirtschaftens und für eine Organisation der Arbeit - jenseits von Markt und Staat - auf der Ebene von genossenschaftlich organisierter Selbsthilfe, Non-Profit-Logik und lokaler Ökonomie. Vor allem in Europa und Lateinamerika existieren Modelle und Konzepte der Beschäftigung, in denen Arbeit auf der Grundlage von solidarischer Ökonomie organisiert ist. Auch in Deutschland existieren Projekte, die solidarische Ökonomie praktizieren. Unter der Bezeichnung solidarische Ökonomie fallen vielfältige und teils unterschiedliche theoretische und praktische Ansätze, die folgende Ziele gemeinsam haben:


Warum brauchen wir eine solidarische Ökonomie?
Heutzutage fallen immer mehr Menschen einer wachsenden Massenarbeitslosigkeit zum Opfer, die unter Anderem eine negative Folge der Globalisierung und einer nur-profitorientierten Handlungsweise der Unternehmen und insbesondere großer, internationaler Konzerne darstellt.
Hinzu kommt eine immer größere Schere zwischen Arm und Reich, die durch gewisse politische Maßnahmen, die ich nicht nochmals detailliert aufführen will, noch verschärft wird. Diese Kluft macht sich auch international, und dort auf besonders fatale Weise, bemerkbar:
Denn die Industrienationen machen die Entwicklungsländer ganz bewusst von sich abhängig, um sich nach Belieben an deren Rohstoffen möglichst zu Spottpreisen zu bedienen und sie somit auszubeuten (dass das eine Ursache für verheerende Konflikte dort unten ist, ist ein weiterer nicht zu verachtender Aspekt).
Dabei wäre es doch DIE Lösung, wenn man den Menschen in den Entwicklungsländern stattdessen zeigen würde, wie sie sich selbst verwalten und ihren Lebensunterhatt organisieren könnten...
Zudem stehen infolge der beiden genannten Phänomene Arbeitslosigkeit und Armut immer mehr Menschen vor dem Problem, dass ihre grundlegende Existenzsicherung irgendwann unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet ist.
Dies alles sind Faktoren, die dazu führen können, dass die einzelnen Menschen sich immer unzufriedener und auch wertloser fühlen, im schlimmsten Fall sogar keinen Sinn mehr in ihrem Leben sehen.
In solchen Zeiten gewinnt die Gemeinschaft immer mehr wieder an Bedeutung. Soziales Engagement, gemeinschaftliche Initiativen und auch ehrenamtliche Tätigkeiten in diversen Bereichen tragen nicht nur dazu bei, dieses Selbstwertgefühl zu heben, sondern sind eine wichtige Grundlage, auf deren Basis eine Gesellschaft überhaupt funktionieren kann.
Wenn diese Gemeinschaftlichkeit nun - natürlich unter marktwirtschaftlichen, aber eben unter FAIREN marktwirtschaftlichen Bedingungen! - zu einem Grundprinzip erhoben und so in die freie Wirtschaft / den Unternehmen / der Politik sowie dem Grundsicherungs-System integriert wird, wird somit vielen dieser Probleme (Armut, Existenzsicherung, etc.) der Nährboden entzogen.
Nicht nur das: Es wird eine Grundlage für die Selbstverwirklichung und Weiterentwicklung der Individuen geschaffen.

Wichtig anzumerken ist noch, dass bei der solidarischen Ökonomie nicht nur darauf geachtet wird, dass die Bedürfnisse des Individuums berücksichtigt werden, sondern dies ist sogar der Grundpfeiler / ein Ziel!
Und er engagiert sich keineswegs "umsonst" für die Gemeinschaft, wie vielleicht fälschlicherweise angenommen wird, sondern wird für seine Leistungen schon entlohnt oder sonstwie vergütet. Es geht hier also keineswegs um ein Wiederauflebenlassen kommunistischer Prinzipien, das darf auf keinen Fall verwechselt werden!!! Die freie Marktwirtschaft und ihre Errungenschaften bleiben also nach wie vor erhalten - nur dass es eben nicht mehr das Hauptziel ist, sich selbst daran zu bereichern (einer ungerechten Verteilung wird damit der Boden entzogen).
Vielmehr ist es auch als "gelebte, umfassende Demokratie" zu verstehen.

Wie kann sie praktisch umgesetzt werden (einzelne Teilbereiche / Ansätze)?
 - Genossenschaften müssen mehr gefördert werden. Tatsächlich ist es heutzutage so, dass solche Interessenzusammenschlüsse bei uns staatlich weniger gefördert werden, d.h. gegenüber individuellen Unternehmen (Ich AGs) stark benachteiligt sind. Beides ist wichtig, aber hier sollte einfach ein Ausgleich geschaffen werden.
- Tauschringe stellen Institutionen dar, die diese Grundidee der solidarischen Ökonomie schon längst erfolgreich praktizieren und allgemein gut ankommen: Beispiele sind Bookcrossing und Tauschticket. (Ob man im weiteren Sinne auch Wikipedia dazu zählen kann? Also Einrichtungen / Portale, wo Wissen, also "geistige Dinge", ausgetauscht werden?)
- Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle
- Projekte für gemeinschaftliches Wohnen: Dieser Teilbereich umfasst nicht nur WGs, sondern auch mehr gemeinschaftliche Kooperativen, die beispielsweise auch Menschen mit niedrigerem Einkommen bei der preisgünstigen Wohnungssuche helfen können (etwa Mietwohnungsbaugenossenschaften) sowie Gemeinschaften mit einer Art "Schenk-Ökonomie", wo man sich - wie der Name schon sagt - gegenseitig Dinge schenkt, die derjenige gerade braucht (wohl auch so eine Art Tauschkreis - "ich gebe Dir das, Du gibst mir dafür jenes").
- Beispiel eines Gesamtprojektes: Umsonstnetzwerk Berlin

Beispiele aus anderen Ländern (objektiv gesehen)
Solidarische Ökonomie in Brasilien und hier ein kürzerer Artikel dazu
Genossenschaftsprojekt in Venezuela
Positive Ansätze aus dem Osten (mal aus anderer Sicht)

Weitere Infos / interessante Artikel / Links:
Zentrale Fragestellungen - Solidarische Ökonomie im globalisierten Kapitalismus
Rahmenbedingungen
Psychologie für eine gesunde Gesellschaft
Solidarische Ökonomie und Empowerment
Andere, oben nicht eingebundene Texte, und hier einige Literaturtipps.

Karin 16.04.2007, 23.28 | (0/0) Kommentare | PL

Mehr Schutz für Verbraucher international

Die EU will den Verbrauchern bei internationalen Käufen mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand geben, wenn diese etwa bei Reklamationen irgendwelche Rechtsansprüche gegenüber dem verkaufenden Unternehmen geltend machen wollen.
Bisher war es gerade bei internationalen Geschäften schwierig für Kunden, ihre Entschädigungsansprüche rechtlich durchzusetzen, da jeder seine Klage einzeln einreichen musste.
Doch jetzt soll es bald - wie in den USA bereits praktiziert - die Möglichkeit geben, Sammelklagen zusammen mit anderen geprellten Kunden vor Gericht einzureichen. Sie können sich hierfür mit ihrem Anliegen entweder selbst EU-weit zusammenschließen, oder bestimmte Schutzverbände damit beauftragen, die das dann erledigen.
Endlich werden so auch gerade die schwarzen Schafe zur Rechenschaft gezogen und überhaupt erst einmal der breiten Öffentlichkeit bekannt (denn so eine Sammelklage wird ja nicht zuletzt auch einiges an öffentlicher Aufmerksamkeit auf sich ziehen).
Außerdem soll nach und nach ein Informationssystem ("Ra.pex") aufgebaut werden, das über gefährliche Güter Aufschluss geben soll. Hier soll auch mit US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen zusammengearbeitet werden.
Mehr Infos hier.

Meiner Ansicht nach sind das unbedingt sehr gute Ideen, die schon längst fällig sind.
Ein Beispiel dafür, was die EU positives bewirken kann bzw. auch warum wir die EU brauchen!

Karin 14.03.2007, 19.20 | (0/0) Kommentare | PL

Klima-Appell

Zeit zum Handeln!

Wir fordern:

1. Europa zum Vorreiter bei den Klimaverhandlungen machen!

Die EU muss bei den anstehenden globalen Kli­ma­ver­handlungen Tempo machen und sich selbst ver­pflichten, ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 Pro­zent gegenüber 1990 zu reduzieren. Mehr

 

2.Europas Autohersteller zum Klimaschutz verpflichten!

Schon jetzt ist absehbar, dass die Auto­industrie ihre Selbstverpflichtung zur Min­derung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen bis 2008 auf 140 g CO2/km nicht ein­hal­ten wird. Deshalb brauchen wir jetzt verbindliche Grenz­wer­te. Wie mehrfach von der EU festgeschrieben, muss bis 2012 ein verbindlicher Flottengrenzwert von 120g/km eingeführt werden. Dieser entspricht einem Verbrauch von 5,1 Liter Benzin/100 km (4,5 Litern bei Diesel). Eine Aufweichung dieses Wertes auf z.B. 130 g/km widerspricht jeder verantwor­tungs­vollen Klima­po­litik. Denn bis 2016 muss der Flot­tenverbrauch noch weiter auf 80g/km sin­ken. Das entspräche einem Durch­schnitts­ver­brauch von 3,4 Litern bei Benzin-Pkw (3 Litern bei Diesel­fahrzeugen).

Der Einsatz von Biokraft­stof­fen sollte zusätzlich erfolgen. Er ist keine Alter­na­ti­ve zum Spritsparen. Ein vollständiger Er­satz un­se­res heutigen Öl­verbrauchs durch Biokraftstoffe wür­de zu massiven weiltweiten Um­weltschäden durch Intensiv­land­wirt­schaft führen und als fatale Konkurrenz die Er­näh­rungssicherheit ge­fähr­den. Mehr

3. Die Erneuerbaren Energien konsequent ausbauen!

Die EU muss den Anteil Erneuerbarer Ener­gien am Ge­samtenergiebedarf bis 2020 auf 25% steigern. Für alle Sektoren wie Strom, Wärme oder Biokraft­stoffe müssen genaue Ausbauziele vereinbart wer­den. Die Her­stellung von Biokraftstoffen muss ökologisch und sozial ver­träg­lich gesche­hen. Mehr

4. Energieeffizienz fördern!

Die EU muss ambitionierte Ziele und Instru­men­te für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und für Energie­ein­spa­rungen bei Gebäuden ver­einbaren. Diese müssen im Rahmen des von der EU-Kommission vor­ge­legten Ak­tions­plan Ener­gieeffizienz zügig umge­setzt werden. Mehr

5. Die Monopolmacht der Energiekonzerne beenden!

Eine europäische Wettbewerbsbehörde muss dafür sor­gen, dass die großen Energie­konzerne nicht länger die Strom­netze kontrollieren und damit den Ausbau Erneu­er­barer Energien blockieren. Die Bun­des­regierung darf sich den Entflechtungs­plä­nen der Kommission nicht in den Weg stellen. Mehr

6. Europas Airlines für ihren CO2-Ausstoß zahlen lassen!

Der Flugverkehr muss seinen Beitrag zu dem Ziel leisten, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 30% zu re­duzieren. Dafür muss er in den Emissionshandel einbe­zogen werden. Zerti­fikate für den CO2-Aus­stoß von Flug­zeugen müssen dreifach so teuer sein wie für sonstige Emissionen, da der Treibhaus­gas­ausstoß von Flugzeugen in hohen Luft­schichten dreimal so schädlich ist. Die Zerti­fikate dür­fen nicht kosten­los abgegeben, sondern müssen versteigert werden. Außerdem muss die wettbe­werbs­ver­zerrende Be­freiung des Flugverkehrs von Kerosin- und Mehr­wertsteuer (auf internationale Tickets) be­seitigt werden. Mehr

Zu unseren sechs Forde­rungen stehen jeweils Entschei­dungen an. Zentrale Termine sind das Tref­fen der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März sowie die Ratstreffen der Um­welt­minister am 1. bis 3. Juni sowie am 28. Juni 2007. Mit dem Klima-Appell und wei­te­ren Ak­tio­nen wol­len wir den Politiker/innen zeigen, dass die Bür­ger/innen entschlossene Taten erwarten.

Machen Sie mit! Unterzeichnen Sie den Klima-Appell an die Bundesregierung!


Je mehr mitmachen, desto besser! Ich habe meinen schon abgeschickt.

Karin 05.03.2007, 21.31 | (3/2) Kommentare (RSS) | PL

Ehrlich gesagt:

Wenn DAS die einzige Alternative zur bestehenden Regierungsform in Nepal darstellen würde, wäre ich als Nepalese (also wenn ich einer wäre) dafür, doch lieber die Monarchie beizubehalten. Auch um den Preis, mangels demokratischer Voraussetzungen als einfacher Bürger nichts zu sagen zu haben. Es wäre das kleinere Übel gegenüber der Gefahr, niedergemetzelt zu werden, weil ich nicht die Meinungen des Anführers vertreten würde.
Aber es ist ja nichts Neues, dass potentielle Machthaber (gleich ob sie nun kommunistisch sind oder nicht) die Verhältnisse im Land, unter denen die Menschen leiden, für ihre Zwecke ausnutzen.
Genauso wie es ein typisches Verhaltensmuster der Politik ist, dass bestimmte Missstände (neben chronischer Armut der Bevölkerung nicht zuletzt auch unterdrückte Minderheiten, wie in diesem Fall die Madheshis) immer erst zu spät entdeckt werden - zu spät, das heißt erst dann, wenn die Menschen ganz schön sauer reagieren und sich andererseits auch bestimmte Gruppen diese Wut zunutze machen, um sich im ziemlich eindeutigen Bestreben zum nächsten Regime emporzuschwingen.

PS: Es ist auch ein Thema im heutigen ARD-Weltspiegel, der gleich um 19.20 Uhr beginnt. Wer sich dafür interessiert, aber die Sendung aus irgendwelchen Gründen verpasst, kann entweder früh aufstehen und die Wiederholung um 04.50 Uhr gucken, oder etwa die von morgen um 10.35 Uhr im WDR (oder heute um 20.35 Uhr auf EinsExtra, bzw. um 01.30 Uhr auf RBB).

Karin 04.03.2007, 19.11 | (0/0) Kommentare | PL

Wusstet Ihr schon,

... dass der erste muslimische Minister in die israelische Knesset gewählt wurde? Nein? Dann wisst Ihr es jetzt. :-)
PS: Er bekam sogar die Mehrheit; nur einer stimmte gegen ihn. Raleb Madschadele wird voraussichtlich das Amt des Wissenschaftsministers übernehmen.
Seht Ihr? Es gibt auch Lichtblicke. Radikale rechte Politiker aller Art, gleich in welchem Land, können gar nicht gewinnen - weil sie in der Minderheit sind. Man muss ihnen das nur klarmachen und gegenhalten.
Es geht aufwärts, meine Damen und Herren! Im Übrigen ist dies ein sehr gutes und nachahmenswertes Beispiel.

Karin 30.01.2007, 01.00 | (0/0) Kommentare | PL

Kluge Worte

"Wer in der Arbeit bloß einen reinen Kostenfaktor sieht, dessen Preis so weit wie möglich gedrückt werden muß, der hantiert mit sozialem Sprengstoff, der rüttelt an den Grundfesten unserer Zivilisation."

Johannes Rau (1931-2006), deutscher SPD-Politiker, Bundespräsident 1999-2004

Karin 16.01.2007, 22.38 | (0/0) Kommentare | PL

Wir gläserne PC-User

Ich weiß, wir PC-Nutzer sind schon gläsern. Sobald wir ins Internet gehen, kann man uns über unsere IP-Adresse überall aufspüren; außerdem hinterlassen wir mit jedem Wort, das wir hier von uns geben, Spuren, und jedes Wort, das wir äußern, kann später berechtigt oder unberechtigt gegen uns verwendet werden (siehe Abmahnwellen etc.). Das ist doch inzwischen jedem Kind bekannt.
Aber nun soll der Staat nach dem neuen Verfassungsschutzgesetz jeden einzelnen privaten PC mit sämtlichen Inhalten, gespeicherten Mails usw. durchwühlen dürfen! Und wann ein Verdacht besteht, lässt sich ja auch ziemlich weitläufig auslegen...
Mein Eindruck ist der, dass das Gesetz in der heutigen Form wohl viel zu viel Raum lässt, um es auszunutzen. Auch wenn der Prozess dagegen 3 Jahre dauern sollte, erwarte ich den Ausgang doch mit Spannung.
Ich bin gegen dieses Gesetz! Ich möchte nicht, dass wir PC-User allgemein noch gläserner werden als wir sowieso schon sind. Und mir graust schon allein beim Gedanken daran, dass irgendjemand heimlich meinen Computer ohne den geringsten Anlass hacken könnte (was demnächst sicherlich auch noch möglich wird, wenn nichts dagegen unternommen wird)!!! Auch wenn ich nichts zu verbergen habe, so geht es ganz einfach niemanden etwas an. Es wäre nichts Anderes als ein Angriff in meine Privatsphäre!



Nachtrag:
In konkreten Verdachtsfällen, und zum Beispiel wenn Konten mutmaßlicher (konkret verdächtigter!) Terroristen überprüft werden sollen, bin ich generell schon für eine Überprüfung. Das Problem ist einfach, wo die Grenze gesetzt wird. Außerdem wird auch in diesem letzten Artikel deutlich gemacht, dass die Gefahr, dass auch nicht Verdächtigte betroffen sein könnten, ziemlich hoch ist.

Karin 11.01.2007, 17.22 | (1/1) Kommentare (RSS) | PL

Anti-Terror-Gesetz zum Zweiten

Okay, eines vorweg: Im Gegensatz zum amerikanischen Anti-Terror-Gesetz ist das deutsche sehr human und im Vergleich ziemlich vernünftig aufgebaut. Die Einschränkungen sind allgemein sicher noch lange nicht so grundlegend wie beim USA PATRIOT Act (eine Abkürzung, die mit Patriotismus überhaupt nichts zu tun hat; ausgeschrieben heißt es: "Uniting and strenghtening America by providing appropriate tools required to intercept and obstruct terrorism Act"); außerdem behält die deutsche Version in bestimmten wesentlichen Punkten eindeutig wichtige Rechte und Freiheiten aus dem Grundgesetz bei.

Aber in dem folgenden Paragraphen gibt es doch zumindest einen Punkt in der Formulierung, der mir doch gewissermaßen diskutabel erscheint:

"(1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können über die Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als Ausländervereine. §3 Abs. 1 Satz 2 und §12 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass dass die Beschlagnahme und Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässig sind.
(2) Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit
1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,
2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft,
3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind,
4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser und sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll,
5. Vereinigungen innerhalb und außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen."

Findet Ihr nicht auch, dass sich der eine dick unterlegte Abschnitt ein wenig ZU weitläufig auslegen lässt? Oder ist das nur mein persönlicher Eindruck?

Karin 05.01.2007, 07.14 | (0/0) Kommentare | PL

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ohne selbst eine Brise abzubekommen.
Ralph Waldo Emerson (1803-1883)







Ein Träumer ist jemand,
der seinen Weg im Mondlicht findet,
und die Morgendämmerung
vor dem Rest der Welt sieht.

Oscar Wilde (1854-1900)


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an dem Du die 100%ige Verantwortung
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Dante Alighieri (1265-1321)


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