...nimmt immer größere Ausmaße an. Jetzt sogar schon international.
Ich muss aufpassen, was ich schreibe: Schließlich hatte ich in letzter Zeit auch ein paar chinesische Besucher auf meinem Blog - wer weiß woher. ;)
Aber da hier nichts offiziell chinakritisches gefunden werden dürfte (ich habe ja auch noch keinen Beitrag über China geschrieben), wird wohl hier nichts abmahnwürdiges zu finden sein. :)
Ach Quatsch, ich mach mir da keinen Kopf. Ich blogge, wie ich das möchte, verantwortungsvoll, im vernünftigen Umgangston, diskret, aber unzensiert.
Und bin bisher gut damit gefahren. Ich habe weder irgendwelche Briefchen von Merkel noch von George W. Bush oder von Kim Jong Il bekommen, auch nicht von gewissen Führungskräften bei einem bekannten Elektro- und Mobilfunkgerätekonzern oder sonstwem.
Ich bin zuversichtlich, dass mir solche Erfahrungen auch weiterhin erspart bleiben. Hier in meinem kleinen Blog lesen doch nicht so viele Menschen, und die Großen haben - so will man meinen - besseres zu tun, als jeden einzelnen kleinen Bewohner aus Bloggersdorf nach anklagewürdigen Inhalten abzugrasen.

ich bewundere den Einsatz der Franzosen für ein nicht nur dort, dort aber schon sehr gravierendes Problem. So lange der Einsatz auch einige Früchte trägt und darüber hinaus auch anhält. Außerdem ist es zunächst einmal wichtig, auf solche Missstände überhaupt aufmerksam zu machen, dafür zu sensibilisieren und aufzuzeigen, dass es im Grunde jeden (durch ungünstige Umstände) treffen kann. Dann sind auch immer mehr bereit, etwas zur Bekämpfung dieses Problems beizusteuern, etwa Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen, zu vermitteln oder sonstwie den Betroffenen zu helfen.
Der Traum, dass eines Tages gar keine Menschen mehr auf der Straße leben... nun, ich weiß nicht, ob sich der so leicht verwirklichen lässt bzw. wie lange es dauern wird. Doch ich denke, dass jeder (unfreiwillig) obdachlose Mensch, dem man ein Dach überm Kopf verschafft hat, dazu beiträgt, diesem Traum ein Stück näher zu kommen. Allen Unkenrufen des politischen Eigennutzes zum Trotz.
Und nicht zuletzt zeigt das Beispiel mit den Zeltstädten einmal mehr, dass die damaligen Pioniere der französischen Revolution ihre hart erkämpften demokratischen Rechte klug und wirkungsvoll einzusetzen wissen - und zwar auch über das vierjährige Kreuzchensetzen hinaus.
Und das sage ich übrigens nicht nur wegen meiner besonderen Frankophilität, oder um dieses Land zu verteidigen (wieso verteidigen? Und wenn, dann können die sich sehr gut selbst verteidigen). Ich würde das auch meinen, wenn in einem anderen Land so gehandelt würde.

Okay, eines vorweg: Im Gegensatz zum amerikanischen Anti-Terror-Gesetz ist das deutsche sehr human und im Vergleich ziemlich vernünftig aufgebaut. Die Einschränkungen sind allgemein sicher noch lange nicht so grundlegend wie beim USA PATRIOT Act (eine Abkürzung, die mit Patriotismus überhaupt nichts zu tun hat; ausgeschrieben heißt es: "Uniting and strenghtening America by providing appropriate tools required to intercept and obstruct terrorism Act"); außerdem behält die deutsche Version in bestimmten wesentlichen Punkten eindeutig wichtige Rechte und Freiheiten aus dem Grundgesetz bei.

Aber in dem folgenden Paragraphen gibt es doch zumindest einen Punkt in der Formulierung, der mir doch gewissermaßen diskutabel erscheint:

"(1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können über die Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als Ausländervereine. §3 Abs. 1 Satz 2 und §12 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass dass die Beschlagnahme und Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässig sind.
(2) Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit
1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,
2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft,
3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind,
4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser und sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll,
5. Vereinigungen innerhalb und außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen."

Findet Ihr nicht auch, dass sich der eine dick unterlegte Abschnitt ein wenig ZU weitläufig auslegen lässt? Oder ist das nur mein persönlicher Eindruck?

Im Moment bin ich etwas zwiegespalten darüber, ob es wirklich so eine gute Idee war, ausgerechnet den Deutschen die EU-Präsidentschaft zu überlassen.

Zwar gehen sie im aktuellen Somalia-Konflikt den richtigen Weg, nämlich den Menschen humanitäre Hilfe zu bieten anstatt sich durch eine militärische Beteiligung Feinde zu machen, wie es andere nicht näher benannte Länder in solchen Fällen bevorzugt tun.

Andererseits gibt es in Bezug auf innere Sicherheit in dem Arbeitsprogramm "Europa sicher leben" ein paar Aspekte, die sich sehr stark nach amerikanischen Verhältnissen anhören. Vorgestellt wurde der Plan respektive von dem, der gestern mit seinem Vorschlag, eventuelle von Terroristen entführte Flugzeuge sollten abgeschossen werden dürfen, in die Schlagzeilen geriet.
Dazu brauche ich nichts hinzuzufügen, außer dass in unserem deutschen Anti-Terror-Gesetz (in dem ansonsten durchaus auch einige diskussionswürdige Punkte stehen) ganz klar (!) etwas steht, dem so ein Vorschlag eindeutig entgegenstünde:
"Maßnahmen nach Satz 1 müssen stets im Einklang mit den Anforderungen an die Sicherheit des Luftfahrzeugs und der Passagiere stehen und sind daher grundsätzlich in enger Ãœbereinstimmung mit dem Luftfahrzeugführer zu treffen."

Tja, und dann wurde auch noch vor einiger Zeit das berühmte Weißbuch des Militärs verabschiedet.

Also, ich weiß ja nicht, aber irgendwie sind solche Dinge nicht gerade dazu prädestiniert, meine Zuversicht demgegenüber zu fördern, dass Deutschland die Interessen der EU in ihrem neuen Amt im positiven Sinne ausreichend vertreten wird.
Damit will ich nichts brandmarken, vielleicht kenne ich nicht alle Aspekte, aber im Moment ist mein Eindruck so.

Dass es nie wieder eine Vollbeschäftigung geben wird, wissen wir. Hartz 4 erwies sich als Flop. Die Bürokratie wurde allgemein auch nach den Reformen eher auf- als abgebaut. Das Steuersystem ist heute teils so kompliziert, dass manche nicht einmal ihre Steuererklärung ohne ihren Steuerberater ausfüllen können, und immer ist die Angst da, womöglich zu viel an den Staat abzugeben (und das, wo sowieso schon alles teurer wird und manche kaum genug Geld haben, um so knapp über die Runden zu kommen), zumal es noch nicht einmal gewährleistet ist, dass diese Steuergelder gänzlich sinnvoll genutzt werden.
Wer (noch) einen Job hat, ackert sich notgedrungen (und nicht unbedingt, weil es ihm solch einen Spaß macht) in zig meist nicht honorierten Überstunden ab und verliert, während er dabei deutliche Einschränkungen seiner ohnehin knapp bemessenen Freizeit hinnimmt, allmählich seine Lebensfreude und Motivation - ganz zu schweigen dass es sich langfristig negativ auf seine allgemeine Lebensqualität auswirken kann.
Hätte er diesen Stress und Druck nicht, hätte er eventuell nicht schon so viel eigene Sorgen (auch um Geld) am Hals und womöglich auch ein wenig mehr Zeit, könnte er sich beispielsweise ein gemeinnütziges Hobby zulegen, sich mehr sozial und / oder für die Umwelt engagieren und anderen Menschen in seinem Ermessen helfen. Er könnte sich sogar eine andere Arbeit suchen, die ihn nicht so kaputt macht und ausbeutet, ihm einfach allgemein besser tut, in der er für sich mehr Sinn sieht und die ihm noch mehr Erfolgserlebnisse bereitet. Er wäre frei, das zu tun, was er für richtig hält, wäre nicht mehr abhängig etwa von irgendwelchen Geldproblemen (müsste keine existenzielle Angst mehr haben, plötzlich ganz auf dem Trockenen zu sitzen).
Und folglich könnte er sich dann der Umsetzung der vielen innovativen Ideen widmen, die in ihm schlummern, aber bisher gar nicht zum Zuge kamen.

Es gibt einen - wie ich finde, sehr guten - Lösungsansatz für viele unserer heutigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Probleme, den ich obendrein auch noch als gerecht, menschlich und vernünftig bezeichnen würde: Die Rede ist von einem bedingungslosen Grundeinkommen.
Und es ist keine Utopie - es ist machbar! Natürlich würde es viele Jahre dauern, bis das bisherige finanzielle Sicherungssystem komplett auf dieses einfachere umgestellt wäre. Genau aus dem Grund wäre es besser, mit dem Anfang nicht erst noch ein paar Jahre zu warten (und sich zwischendurch noch durch ein paar weitere unsinnige Reformen abzulenken, nur damit es so aussieht, als säße man im Bundestag nicht nur seine Zeit ab, um ein dickes Salär zu kassieren), damit es schön noch weiter bergab geht.

Wer dem immer noch kritisch gegenübersteht (Habt Ihr etwa eine bessere Idee? Kann ja sein.), der kann sich ja zunächst einmal dies hier durchlesen.
Und wer sich noch mehr darüber informieren will oder dieses Konzept gar selbst in der einen oder anderen Form unterstützen möchte, der schaue mal beim Netzwerk Grundeinkommen vorbei.

Wie in der Seitenspalte meines Blogs angegeben, lese ich momentan noch „Volle Deckung, Mr. Bush“ von Michael Moore. Der Name dieses Autors und Doku-Filmregisseurs dürfte heute jedem ein Begriff sein. Und auch wenn die Fakten drei Jahre nach der Veröffentlichung des Buches größtenteils bekannt sind und viele Themen auch im späteren Film „Fahrenheit 9/11“, den sicherlich viele inzwischen bereits gesehen haben, aufgegriffen werden, ist es doch einmal mehr aufrüttelnd, wenn man sie in geballter Form noch einmal liest. Von seiner Aktualität hat es jedenfalls nichts eingebüßt.

Nach der typischen Moore-Manier vereint er auch in diesem Buch fundiert recherchiertes Hintergrundwissen und Argumente gegen die Bush-Politik mit satirisch-bissigen Seitenhieben auf eben diese. Die Kapitel teilen sich so auf, dass jedes ein ganzes Themenspektrum im Zusammenhang behandelt. Zwischendurch gibt es zur Auflockerung (damit es nicht zu trocken wird - falls es bei Moore überhaupt trocken werden kann; ich habe es nicht so empfunden) und zur Reflexion auch ein paar hauptsächlich satirische, aber nicht minder gehaltvolle Kapitel.

In „Öl gut, alles gut“ beispielsweise erzählt er von einem fiktiven Interview in einem Traum, in dem er in der Zukunft mit seiner Ururenkelin spricht - in einer Zukunft, in der man beispielsweise mit Bleistiften statt mit Kugelschreibern schreibt, weil es kein Öl mehr gibt (auch in Kunststoff ist ja Öl enthalten).

Und in „Jesus W. Christ“, gewissermaßen eine Parodie darauf, dass sich George W. Bush in seinen Reden so oft und gern auf Gott bezieht, lässt er diesen (also Gott) zu Wort kommen und stellt klar, dass das, was Bush so treibt, alles andere als Gottes Wille sein kann. Dieser Text ist so gut, dass ich als kleinen Vorgeschmack für Euch ein Stück daraus zitieren möchte:

„Tja, so war das mit dem reichen Nichtsnutz. Bevor ich eine Heuschreckenplage senden konnte, hatte sich George W. der göttlichen Vorsehung entzogen. Ich tat mein Bestes, sein Leben so elend wie möglich zu gestalten. Ich sorgte dafür, dass all seine geschäftlichen Unternehmungen scheiterten. Ich ließ seine Baseballmannschaft völlig versagen. [...]

Aber nichts konnte George W. wirklich beeindrucken. Also brachte ich seinen Vater ins Weiße Haus, weil ich dachte, darüber würde der kleine Georgie niemals hinwegkommen. Es trieb seinen Bruder Neil in den Savings & Loan-Skandal, und Bruder Marvin ist prompt abgetaucht.

Aber George hat das nicht im Geringsten entmutigt, er fand sogar Wege, die Position seines Vaters zu seinem Vorteil zu nutzen. Ehe ich mich versah, war er Gouverneur von Texas und entschied darüber, wann Leute sterben. DAS IST MEIN JOB! Ich weiß auch nicht, vielleicht werde ich langsam alt und lasse nach, aber alles, was ich probiert habe [...] schlug fehl.“

Auf jeden Fall lohnt sich das Buch für alle, die sich kritisch mit der US-amerikanischen Politik auseinander setzen (möchten) - auch für die, die schon ziemlich viel darüber wissen und / oder „Stupid White Man“ gelesen haben (wie ich), ist es absolut empfehlenswert. Man entdeckt doch immer wieder neue Einzelheiten und Argumente oder zumindest Tatsachen, die man in der Informationsflut schon fast vergessen hatte.

 

Wer noch mehr (ganz aktuelles) Hintergrundwissen will, der schaue mal auf die Website des Autors.

Auf dieser Seite haben bloggende Iraker ihre Ansichten und Eindrücke nach der Hinrichtung Saddam Husseins geäußert. Sehr interessant, berührend und empfehlenswert, zu lesen, wie die eigentlichen Betroffenen darüber denken. In sehr vielen Punkten spiegeln die Äußerungen auch meine eigene Meinung zum Thema wider - besonders die, die die Hinrichtung in jedem Fall verurteilen, auch in Hinblick auf die Folgen für das Land, nämlich den Konflikten, die dadurch möglicherweise noch verstärkt werden könnten.

Ich erlaube mir, einen der Statements zu zitieren, das im Grunde das Wesentliche zusammenfasst:
Treasure of Baghdad: "Although I expected it, I was shocked when I heard it. I felt I want to cry but my tears were mixed, tears of happiness and sadness at the same time. Memories of my life under Saddam flashed back in my mind like a train moving fast. An important chapter of our life is finally over. I felt happy because finally the one who suppressed us is gone and forever now. However, I felt sad because his execution is going to increase the blood bath that is already taking place. I felt sad because Saddam was replaced by more tyrants instead of one. Iraq is not a free country yet. Iraq is suffering from Mullahs and Sheikhs who most of them are religious extremists who are trying to take back Iraq to hundreds years back. Sunni and Shiite extremists who are in the government and parliament now are the ones who are imposing their religious ideas on people and in a country where most of its cities were secular. If someone criticizes them, they kill him. So what's the difference? Saddam is hanged and so should the ones ruling Iraq now."

Hier noch meine deutsche Ãœbersetzung davon:
"Obwohl ich es erwartet hatte, war ich schockiert, als ich davon erfuhr. Ich fühlte, dass ich weinen wollte, doch meine Tränen waren gemischt, Tränen der Freude und der Trauer zugleich. Erinnerungen aus meinem Leben unter Saddam Hussein flammten in meinem Gedächtnis auf wie ein sich schnell fortbewegender Zug. Ein wichtiges Kapitel unseres Lebens ist endlich vorüber. Ich war froh, weil schließlich der, der uns unterdrückt hatte, für immer fort war. Dennoch war ich traurig, weil seine Hinrichtung das Blutbad vergrößern wird, dass noch immer stattfindet. Ich war traurig, weil Saddam durch noch mehr Tyrannen anstatt des einen ersetzt worden war. Irak ist heute kein freies Land. Irak leidet unter den Mullahs und Scheichs, die zumeist religiöse Extremisten sind und versuchen, den Irak um hundert Jahre zurückzuwerfen. Sunnitische und schiitische Extremisten in der Regierung und im Parlament sind nun diejenigen, die ihre religiösen Ideen den Menschen aufzwängen in einem Land, wo die meisten Städte weltlich / säkularisiert sind. Wenn jemand sie kritisiert, werden diese getötet. Also, wo liegt der Unterschied? Saddam ist gehängt und so sollen diese nun den Irak verändern."

Von einem Iraker, der zurzeit in Amerika lebt. Auch der Blog ist absolut lesenswert und einfühlsam geschrieben. Ein Artikel daraus hat mich besonders bewegt.

... in der EU, liebe Bulgaren und liebe Rumänen! Möge sich der Beitritt auch für Euch und die Entwicklung Eurer Länder langfristig positiv auswirken und die Lebensverhältnisse darin für alle verbessern!

Aber auch wir "Alt-EU-Bewohner" profitieren davon. Zum Beispiel die Österreicher bzw. deren Staat.

Nun, schauen wir mal, was weiter wird, und hoffen wir das Beste.

[Hier noch ein Artikel zum Beitritt.]