Blogeinträge (Tag-sortiert)

Tag: Politik

Noch ist es nicht vorbei

Es ist noch ein weiter Weg, bis die aufgeben.

Immerhin wurde die Internetsperre in Birma bereits aufgehoben.

Aber noch immer bedient sich die Militärdiktatur aller möglichen Tricks.

Karin 08.10.2007, 20.14 | (0/0) Kommentare | PL

Free Burma!

Dies soll mein Beitrag zu der Aktion Free Burma sein.

Zunächst möchte ich Euch auf die AVAAZ-Petition hinweisen. Bis jetzt haben bereits 590.125 (Stand 23.45 Uhr: 599.101) sie unterschrieben. Bitte helft mit, dass mindestens die 1.000.000 zusammenkommen.
Die Petition werden sie an die Medien sowie an Mitglieder des Sicherheitsrates inkl. China schicken.



Da die aktuellen Geschehnisse im Rahmen dieser Aktion natürlich schon sehr oft in Beiträgen und Kommentaren thematisiert werden, habe ich mir gedacht, ich schreibe auch mal etwas über das Land selber, seine historischen Hintergründe und seine (durchaus vielgestaltige) Kultur.

Am Ende dieses Beitrages stelle ich dann noch einige Links zu den aktuellen Entwicklungen hinein, teilweise mit ausgewählen Zitaten, die wichtige Dinge zusammenfassen.



Ein wenig Geschichte

Schaut man sich die birmanische Geschichte an, stellt man fest, dass das Land die meiste Zeit über fremdbestimmt war.

"Im 11. Jahrhundert gründete König Anawrahta das erste birmanische Reich. Im 19. Jahrhundert fiel Birma nach mehreren Kriegen unter britische Herrschaft. Der letzte König von Birma wurde mit seiner Familie durch die britische Besatzung ins Exil nach Indien geschickt, wo er auch starb. Birma wurde Teil von Britisch-Indien. Im Zweiten Weltkrieg wurde es von Japan okkupiert, aber nach Kriegsende wieder von den Briten zurückerobert. 1948 wurde Birma in die Unabhängigkeit entlassen. Seither halten bewaffnete Konflikte in verschiedenen Landesteilen an, wo ethnische Minderheiten gewaltsam für mehr Autonomie oder Unabhängigkeit kämpfen. Nach einer kurzen demokratischen Phase bis 1958/1962 wurde Birma von verschiedenen Militärregimen kontrolliert." (Quelle: Wikipedia)

Was das Volk möchte, danach wurde offenbar selten gefragt - außer in der kurzen demokratischen Phase 1952 bis 1958.

Kultur(en) und Minderheiten

Obwohl 87-89% aller in Birma lebenden Menschen (und das sind nicht nur Birmanen) Buddhisten sind und dementsprechend der Buddhismus dominiert, gibt es in diesem Land auch viele verschiedene Minderheiten, die sich teils auch überschneiden. Sie leben dort in den unterschiedlichen Regionen - manche Völker haben eine eigene Region, z.B. die Shan.
Da dies in all den Diskussionen häufig untergeht, will ich hier vor Allem auf die Minderheiten hinweisen (die vom Militärregime oft in besonderer Form benachteiligt werden).

Außer den Shan existieren noch die Karen, von denen gerade in letzter Zeit viel berichtet wurde, und über die Misshandlungen, die das Militär an ihnen immer wieder vornimmt.
Weiter gibt es noch die Mon, die Chin und die Kachin (Jingpo). Nicht zu vergessen die muslimischen Rohingya, die in dem Landesteil Rakhaing angesiedelt sind.
Dazu kommen 128 weitere Ethnien, die ich natürlich nicht alle aufzählen kann.

Die Religionen teilen sich insgesamt wie folgt auf: Neben der oben erwähnten Mehrheit der Buddhisten besteht die Bevölkerung zu 4% aus Christen, genauso vielen Muslimen, sowie 3% Sonstige (u.a. Stammesreligionen). Wohlgemerkt: Gemessen an den 54 Mio. Einwohnern ist das schon eine ganze Menge!

Rund um die Lebensverhältnisse im Land


Demographische Daten
  • Bevölkerungswachstum: 1,5 % (1998); 1,2 % (2002)
  • Lebenserwartung: 57,2 Jahre (2002)
  • Säuglingssterblichkeit: 77 pro Tausend (2002)
  • Etwa 1 bis 2 % der Bevölkerung wird als HIV-positiv geschätzt
  • Alphabetisierung: 85,3 % (2002)
  • Umgesiedelte im eigenen Land: 1.000.000

Ein Grund für die niedrige Lebenserwartung (bis 2005 war sie noch weiter auf 55 Jahre gesunken!) sind wohl die schlechten Gesundheitsverhältnisse, vor Allem AIDS und hoher Drogenmissbrauch. Hinzu kommt, dass das Gesundheitssystem in Birma eine Katastrophe ist. (Hier findet man eine pdf-Datei, die den Status von 2005 beschreibt.)

Dem Militärregime war es seit jeher wichtiger, Geld für die staatliche Kontrolle und zur Aufrechterhaltung seiner Selbst auszugeben, als für das Wohl des Volkes. So war es auch bei der Flutkatastrophe 2005.


Auf Wikipedia heißt es:

"Myanmar ist seit einigen Jahren eines der Länder mit besonders hoher AIDS-Zuwachsrate, was von der Junta lange nicht zugegeben wurde und das Problem verschlimmerte. Ursachen sind vor allem die Prostitution besonders in Rangun und die verbreitete, auf Grund leicht zu beschaffender inländischer Stoffe traditionelle Drogenabhängigkeit, die infolge der gesellschaftlichen Zerrüttung und Aussichtslosigkeit noch gefördert wird (...). Außerdem ist im Staatsbudget für soziale Wohlfahrt und Gesundheit zusammen weniger als ein Zehntel dessen vorgesehen, was für Militär, Polizei und Geheimdienste ausgegeben wird.

Der Bildungssektor ist in Myanmar, das eine ausgesprochene Bildungstradition hat, unter dem Militärregime besonders stark verkümmert. Mehrere Hochschulen wurden vorübergehend oder ganz geschlossen (...) . Lernfreiheit und freie Fächerwahl besteht nicht, dafür ist es möglich, gewisse Fächer per Fernkurs zu studieren. Ein großes Problem ist auch, an Bücher zu kommen."

Dass die Liste der Menschenrechtsverletzungen in Birma lang ist, ist wohl bekannt. Dennoch sei es noch einmal betont.

Wirtschaft und Infrastruktur

Wenn ich das richtig sehe, ist das BIP verglichen mit 2001 weiter deutlich gesunken. Die meisten Menschen arbeiten in der Landwirtschaft, die zugleich den größten Anteil am BIP ausmacht. Auf Platz 2 folgt der Dienstleistungssektor, dann weiter hinten die Industrie. (Die Zahlen gebe ich nicht an, weil die ja mit jedem Jahr variieren können und mir die von 2007 nicht vorliegen. Die Tendenz dürfte aber die Gleiche sein.)

In Birma herrschen viele wirtschaftliche Probleme: Inflation, hohe Korruptionsrate, steigende Lebensmittel- und Treibstoffpreise... und auch hier kann man sagen, dass die Militärdiktatur Mitschuld daran trägt.

Dabei ist Birma sehr reich an Rohstoffen: Es ist bekannt für seine edlen Steine, sein Gold (das sieht man schon an den vielen Goldkuppeln der Tempel) und sein Kupfer sowie Erdöl und -gas.
Und auch touristisch hat es einiges zu bieten - unter demokratischen Verhältnissen könnte das durchaus eine gute Einnahmequelle sein, um die Wirtschaft zu beleben.

Weniger schön ist freilich, dass Birma im Dro*genhandel eine Rolle spielt. Es ist Teil des Goldenen Dreiecks, in dessen Gebiet Schlafmohn, der Rohstoff für O*pium und He*roin, angebaut wird. Noch bedeutender ist Birma jedoch in der Herstellung von A*mphetam*inen; hierbei stehen sie ganz weit vorn.
Und auch hier profitiert die Militärregierung mit! Kein Wunder also, dass sie kein Interesse haben, etwas dagegen zu unternehmen.

Die wirtschaftliche Lage spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass mehr in das Land importiert als daraus exportiert wird. Und zwar werden vor Allem Konsumgüter und Inestitionsgüter importiert, während überwiegend Erdgas und landwirtschaftliche Produkte exportiert werden. Hauptabnehmer für birmanische Exportgüter sind zurzeit Japan, Korea, Singapur und China. Unter den wenigen verbliebenen "westlichen" Staaten, die birmanische Waren importieren, ist Deutschland europäischer Spitzenreiter.

(Quelle: Wikipedia)

Vor all diesen Hintergründen dürfte es nicht verwundern, wie es um das Straßennetz von Birma bestellt ist: 2005 waren von 27.000 Straßenkilometern lediglich 3.200 asphaltiert. Die Straßen sind den Witterungsbedingungen ausgeliefert und sind so angelegt, dass sie zur Regenzeit überschwemmt werden.

Beim Schienenverkehr sieht es teils nicht ganz so schlecht aus. Aber auch hier: Manche Strecken sind verschlissen, weil sie nicht ausreichend instandgehalten werden; deswegen - und weil die Züge veraltet sind und nur 30 km/h fahren - kann man zum Zeitvertreib beim Warten am Bahnhof Wetten derüber abschließen, wie viele Stunden Verspätung der Zug diesmal haben wird.

(Weiteres: s. Wikipedia -> Infrastruktur)



02.10., auf taz.de: Audienz beim Juntachef
Vor dem Abschluss seiner Reise trifft der UN-Gesandte Ibrahim Gambari mit General Than Shwe zusammen. In Genf tagt der Menschenrechtsrat. -> Weiterlesen

03.10., auf taz.de: Logistik für die Junta (sicher nur ein Beispiel von vielen)
Der französische Ölmulti Total soll vor ein belgisches Gericht. Der Vorwurf: Er soll Zwangsarbeiter eingesetzt und die Junta unterstützt haben. -> Weiterlesen

04.10., 10:30 Uhr auf Welt.de: Militär organisiert nächtliche Säuberungen
"Unter anderem wurde auch eine Mitarbeiterin der Vereinten Nationen zusammen mit Familienmitgliedern zu Hause abgeholt. Mehrere einheimische Journalisten wurden auch festgenommen. "Ich mache mir große Sorgen über das Schicksal der Gefangenen", sagte der finnische Botschafter in Rangun, Lars Backstrom. "Die Zahl der Festgenommenen ist offenbar recht hoch, und niemand darf die Menschen besuchen.""

04.10., 16.28 Uhr, idem: Birmanische Militärjunta knickt ein (?)
"Die 692 Freigelassenen mussten vor ihrer Entlassung eine Erklärung unterschreiben, dass sie sich künftig nicht mehr an Protesten beteiligen." (!)
" Pro Asyl kritisierte eine schriftliche Auskunft des Auswärtigen Amts (AA) vom März 2007. Darin heiße es, „nach Kenntnissen des Auswärtigen Amts“ stelle „eine abweichende politische Überzeugung in Myanmar (Birma) keinen Straftatbestand dar und führt nicht unmittelbar zu Repressalien und Verfolgung“. Erst bei weiter gehenden Handlungen, wie einer Missachtung des Versammlungsverbots, sei demnach mit Drangsalierungen zu rechnen." (!!!)

04.10., auf Spiegel.de: Militärjunta nimmt Journalisten ins Visier
Das Militärregime in Burma geht gnadenlos gegen Demonstranten vor. Menschen, die Fotos der Proteste ins Ausland schickten, werden verhaftet. Auch Journalisten werden im staatlichen Rundfunk bedroht. -> Weiterlesen 

04.10., auf Spiegel.de: Juntachef will Oppositionsführerin Suu Khi treffen
Aber nur unter einer Bedingung: "Thahn Shwe habe dem Uno-Gesandten Ibrahim Gambari gesagt, er werde Aung San Suu Kyi persönlich treffen, wenn sie von ihrer Haltung der "Konfrontation, Verwüstung und Sanktionen" abrücke." (!!)

04.10., auf taz.de: Niedergeschlagen, nicht besiegt (über den Alltag der Mönche nach den Ereignissen)
"In Birma leben mehr Mönche als Soldaten - auf 52 Millionen Birmesen kommen mehr als 500.000 Mönche. Sie leben in 50.000 Klöstern. Die Klöster fallen umso mehr auf, als es in dem bitterarmen Land - das Bruttosozialprodukt pro Kopf zählt mit 220 Dollar zu den niedrigsten der Welt - nur wenige repräsentative Bauten neben den vielen Bambushütten gibt. (...) Für deren Bau und Unterhalt zahlte bisher auch die Junta. Das sorgte lange Zeit für Frieden zwischen Mönchen und Militärs."
"Er erklärt, warum die Mönche nicht über Politik sprechen: Myawadty sei eine Stadt voller Spitzel und Soldaten, sagt er, offene Gespräche ließen sich hier nur unter vier Augen führen, und zwar am besten mit Ausländern, die am nächsten Tag wieder verschwunden seien."
""Der Buddha sagt: Wenn du mich tötest, tötet dich ein anderer", entgegnet der Vorsteher. Diesmal antwortet er wie aus der Pistole geschossen. Es ist seine Reaktion auf das Morden in Rangun." 
"Ihr Hungerstreik, heißt es, habe schon begonnen. Um ihn zu brechen, errichte die Regierung bereits kleine Hütten auf dem Gelände, um die Mönche voneinander zu isolieren. Zugleich hätten sich in vielen Klöstern, die von der Armee abgeriegelt seien, die Mönche geweigert, Lebensmittelspenden von der Regierung anzunehmen. Damit handelten sie in der buddhistischen Tradition, die Spenden nur von rechtgläubigen Buddhisten erlaubt. Mit diesem Boykott würden sie der Regierung den rechten Glauben absprechen."

"Ich kann euch nur helfen, euch selbst zu befreien." (Aun San Suu Kyi)

Karin 04.10.2007, 21.52 | (0/0) Kommentare | PL

Sprachlos

...macht mich das hier.

Aber vor Allem bewundere ich die Mönche und all die Bürger, die sich trotzdem nicht einschüchtern lassen und weiter für die Freiheit des Landes kämpfen.

Gut finde ich auch diesen Kommentar dazu. Und vielleicht wird auch der internationale Druck, der zurzeit durch all die Reaktionen auf das Regime ausgeübt wird, einiges bewirken.

Ich hoffe nur, dass die Zahl der Toten bis dahin möglichst gering bleibt (obwohl es danach momentan nicht aussieht). Eigentlich ist jeder Tote schon ein Opfer zu viel. Aber erklärt das mal einer Militärdiktatur...

Wie heißt es noch so schön: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff zuletzt. Doch erst wenn das der Fall ist, kann man ein neues und besseres Schiff bauen, auf dem alle Platz finden.

Karin 27.09.2007, 23.55 | (0/0) Kommentare | PL

Regierungskrise in Belgien

Seit 2,5 Monaten streitet man sich in Belgien um die Regierungsbildung. Zurzeit ist das Land also regierungslos, und es ist noch nicht abzusehen, wie das Ganze ausgehen wird.

Hier erstmal ein paar Links zur Hintergrundinfo:
Gescheiterte Koalitionsverhandlungen (tagesschau.de)
König sucht einen Ausweg (abendblatt.de)
Rücktritt Leterme (kurier.at)

Dass der Konflikt zwischen Flamen und Wallonen sich irgendwann wieder zuspitzen würde, und dass gerade solche "großen" zu treffenden Entscheidungen ihn plötzlich verstärkt wieder aufleben lassen, war klar. Zumal ich den Eindruck habe, dass die Gräben sich mit jedem Streit eher noch vertiefen, als dass Versuche unternommen werden, sich einander anzunähern.
Jede Seite beharrt stur auf ihrem Standpunkt, es wird keine Möglichkeit ausgelassen, auf uralte (und teils noch aktuelle) Ungerechtigkeiten der anderen Seite hinzuweisen.

Tja, wenn das so ist, wenn sie tatsächlich nicht in der Lage sein sollten, sich zu einigen, und wenn die Unterschiede wirklich größer sind als die Gemeinsamkeiten und so unüberbrückbar, wie es offenbar hochgehalten wird - dann haben wir wohl bald zwei neue Staaten in Europa: Wallonien und Flandern. Die heutige deutschsprachige Gemeinschaft würde man dann wohl noch mit in die Wallonie stecken, weil sie wohl als eigenständiger Kleinstaat weder politisch noch finanziell stark genug wäre.
Und Brüssel? Würde wohl aufgeteilt. Eine Hälfte Wallonisch, die andere Flämisch. Und selbst wenn nicht überall Schilder aufgehängt würden: "Sie betreten nun flämischen / wallonischen Boden", wäre die Wand in den belgischen Köpfen allgegenwärtig.
(Ich schreibe bewusst: "Wand" und nicht "Mauer", um keine falschen Vergleiche mit der deutschen Geschichte zu schüren - denn während die Mauer in den deutschen Köpfen eine Folge der unterschiedlichen Systeme war, in denen die Menschen aufwuchsen, und nicht zuletzt eine Folge der tatsächlichen Mauer, ist die Wand in den belgischen Köpfen die Ursache von deren Konflikt.)

Jedenfalls graust mir vor so einem Szenario.
Und als EU-Hauptstadt hätte Brüssel unter solchen Umständen natürlich ausgedient. Die müssten dann alle nach Straßburg umziehen... wobei Letzteres ja vielleicht noch eine gute Idee wäre. Ich frage mich schon lange, warum die EU-Politik an zwei unterschiedlichen Orten stattfinden muss - die EU-Abgeordneten und Mitarbeiter müssen so immer wieder zwischen beiden hin- und herpendeln, und schon allein die Kosten, die damit verbunden sind, wären doch eigentlich nicht nötig, oder?

Aber zurück zu Belgien.
Wie geht's nun weiter? Werden sich die Beteiligten auf eine gemeinsame Lösung einigen können? Schwierig, wo ja ein und dieselbe Partei in jeder Region andere Interessen verfolgt.
Wallonen und Flamen werden begreifen müssen, dass eine echte Lösung für Belgien nur gefunden werden kann, wenn der Konflikt beigelegt wird. Aber danach sieht es im Moment nicht aus... Hm.
Wie wär's, wenn die DG, die bei dem ganzen ja mehr neutral zuguckt (bei einer Teilung Belgiens aber genauso betroffen wäre! - möge uns so eine Teilung erspart bleiben), schlichtend eingreifen? Ja, ich finde, die sollten sich nicht (bloß, weil sie eine Minderheit sind und meinen, nichts ausrichten zu können, vielleicht sogar fürchten, sich damit den Zorn beider Streithahnvolksgruppen zuzuziehen) wegducken, sondern versuchen, als Schlichter aufzutreten.
Vielleicht wäre das eine Chance, das Blatt zum Positiven zu wenden! Bevor es zu spät ist.

Karin 31.08.2007, 22.05 | (3/2) Kommentare (RSS) | PL

Ich fürchte,

es wird in Kuba erst dann wirklich besser werden, wenn Fidel tot ist.

Dennoch: Wäre es nicht klüger vom werten Amtsinhaber im Weißen Haus gewesen, die Gespräche erstmal einzuleiten statt abzulehnen? Wie soll sich denn ohne den Druck der Gespräche jemals etwas ändern?
Ach, ich vergaß: B*ush bevorzugt ja eher die harte Tour. Wenn Kuba aufrüstet, rüstet er eben auch auf - und irgendwann haben wir dann den nächsten Krieg.

Dummbeutel! (Ich weiß, so darf man ja nicht reden - aber IQ ist halt nicht alles, wenn einer diesen offenbar nicht so ganz optimal einzusetzen vermag.)

Wie kleine Kinder führen sich manche in den oberen Riegen auf. Nur schlimmer. Oft mit - am Ende - tödlichen Folgen.

Karin 28.08.2007, 15.33 | (1/1) Kommentare (RSS) | PL

Worüber ich eigentlich schreiben wollte

Ursprünglich wollte ich heute meine Gedanken angesichts des aktuellen brutalen Mafiamordes in Duisburg ansprechen.

Ich wollte darüber nachdenken, inwieweit wir heutzutage schon von diesen mafiösen Strukturen unterwandert werden, zumal der Fall mit den Italienern kein Einzelfall zu sein scheint.
Auch aus anderen Ländern kommt diese Gefahr - wie ich hier schon einmal darauf hingewiesen hatte. Damals habe ich recht ungläubig reagiert.

Aber nun komme ich schon ins Grübeln...

Das Schlimmste ist, dass man so etwas oft erst nur dann bemerkt (bemerken kann?), wenn mal wieder etwas passiert ist. Genau darin liegt die Gefahr.

Doch deshalb wichtige Merkmale der Demokratie aufzuheben (mehr Überwachung, keine Immigration aus den Ländern, wo solche Kreise bekannt sind), wäre genauso verkehrt.

Was also kann man tun?

Damit wollte ich mich eigentlich auseinander setzen. Aber nun ist mir das vergangen.

Vielleicht habt Ihr eine Idee?

Karin 16.08.2007, 19.24 | (1/1) Kommentare (RSS) | PL

Schockvideos zur Unfallprävention???

Unser NRW-Innenminister Ingo Wolf will Straßenverkehrssündern (und solchen, die es werden könnten) künftig Unfallvideos vorspielen lassen, in der vagen Hoffnung, dass diese dadurch vernünftiger fahren würden.

Darüber kann ich persönlich nur lächeln.

In Spanien laufen praktisch permanent Dramen / Unfallbilder über den Fernsehbildschirm (ein Medium, dessen sich dort wohl kaum einer entziehen kann, da in jedem gastronomischen Betrieb 24 Stunden die Kiste läuft).
Und? Verhalten sich die Spanier dadurch - etwa im Straßenverkehr - vorsichtiger? Ich wage es zu bezweifeln.
Eher stumpft man dabei noch ab und macht einfach weiter wie bisher.

Also, das mit den blutigen Videos als Prävention (?) ist meiner Ansicht nach Schwachsinn und nützt gar nichts.

Was meint Ihr?

Karin 03.08.2007, 01.00 | (1/1) Kommentare (RSS) | PL

Demokratie? Fehlanzeige!

Begonnen hat es hiermit.
Wenn die "befürchtete" Gefahr wenigstens vorhanden gewesen wäre, hätte ich ja noch eine Berechtigung darin finden können. Ich bin strikt gegen Gewaltanwendung bei Demonstrationen aller Art, und auch gegen Terrorismus muss ganz klar vorgegangen werden.
Aber bei den geplanten Demos handelt es sich ganz offensichtlich um friedlichen, gewaltfreien Widerstand. Damit ist diese Razzia eindeutig ein Schlag gegen die freie Meinungsäußerung, ja sogar gegen die Demokratie!!!
So etwas kann ich nicht unkommentiert dulden. Denn ich dachte immer, wir leben in einem demokratischen Staat. In einem demokratischen Staat verbietet man nicht einfach so grundsätzlich friedliche demokratische Demos.
Mit dieser Ansicht stehe ich nicht allein. Auch dem Artikel von Attac kann ich mich nur anschließen.
Und was meint Ihr?

Karin 17.05.2007, 20.51 | (2/1) Kommentare (RSS) | PL

Mit gemischten Gefühlen

... jedoch sehr stark zum "Um Himmels willen - nein!" hin tendierend, betrachte ich Zypries' Vorstoß, die Kronzeugenregelung im Falle von Ermittlungen um terroristische oder organisiert-kriminelle Straftaten wieder einzuführen.

Es leuchtet mir ein, dass es in der Tat schwer ist, in diesen Kreisen zu ermitteln.
Aber deshalb den Straftätern Strafmilderung versprechen, damit sie aussagen???
Damit kommt man ihnen doch praktisch noch entgegen und tut ihnen einen Gefallen!!!
Und mit Gerechtigkeit hat das meiner Ansicht nach überhaupt nichts zu tun - denn während der Haupttäter, der womöglich dieselbe Schandtat vollbracht hat wie der Kronzeuge, das volle Strafmaß bekommt, ist der Kronzeuge im Vergleich fein raus.
(Ob er wohl deshalb KRONzeuge genannt wird? Jedenfalls finde ich kaum einen Namen so UNpassend wie diesen - der Ausdruck wirkt so, als würde man ihn damit noch ehren. ;-))

Auch in fachlichen Juristenkreisen ist man oft eher kritisch dazu eingestellt: So heißt es in dem Lösungshinweis zu diesem hypothetischen Fallbeispiel aus einer Uniklausur:

"Die empirischen Erfahrungen mit § 31 BtMG sprechen jedoch gegen eine Wirksamkeit dieser Regelung. Ihre Anwendung führt regelmäßig bloß zu einer Strafmilderung, nur in 3,7 % der Fälle führt § 31 BtMG allein zur Aufklärung. Der Prozentsatz der Falle, bei denen die Anwendung der Kronzeugenregelung neben anderen Beweismitteln zur Aufklärung führt, ist noch geringer. Die ausländischen Erfahrungen (als Beispiele wurden zuvor die USA, Irland und Italien genannt, Anm. der Zitierenden) sind wegen der Verschiedenheit der Rechtssysteme nur von beschrankter Aussagekraft. Die Rechtsstaatlichkeit des Strafrechts wird eingeschränkt. So wird etwa das Legalitätsprinzip - das jedenfalls bei schweren Straftaten (noch) Geltung beansprucht - weiter aufgeweicht, der Staat schließt einen Pakt mit den Verbrecher, die Gleichmäßigkeit der Strafverfolgung wird dem Interesse an der Effizienz des Strafverfahrens geopfert. Hinzu kommt, daß der Beweiswert "erkaufter" Aussagen meist dubios ist. Auch ist es unvertretbar, einen Beschuldigten weiteren Strafverfolgungsmaßnahmen zu unterwerfen, der von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, während sein Mitbeschuldigter durch belastende Angaben Strafverfolgungsfreiheit erlangen kann."
Quelle

Okay, das mit der Strafverfolgeungsfreiheit soll ja zumindest nach der neuen Regelung eingeschränkt werden; ebenso werden in diesem Rahmen getätigte Falschaussagen (sofern sie als solche enttarnt werden!!) schärfer bestraft werden. Aber trotzdem.

Karin 15.05.2007, 14.14 | (4/4) Kommentare (RSS) | PL

So kann man es auch sehen

Was hat die Politik mit der Rockmusik zu tun?
Und wie bitteschön kann Rock'n'Roll dazu beitragen, eine Ideologie (in dem Fall den Kommunismus) langsam aber sicher zum Einsturz zu bringen?

Es sind schon ungewöhnliche Sichtweisen, die in diesem Stück dargestellt werden, und auf diese Verbindungen wäre ich zumindest spontan nicht gekommen.
Ich fand das so ungewöhnlich, dass der Artikel sofort meine Aufmerksamkeit und Neugierde erregt hat.

Tja, und wie wird denn nun die Verbindung zwischen der Musikkultur und dem Ende des Marxismus erklärt? ->

"Wer hat den pervertierten Sozialismus 1989 aus der Welt geräumt? Die Popkultur oder die Politik? Tom Stoppard antwortet auf diese heute noch für ungeklärt gehaltene Frage: beides. Ohne die durch Rockmusik verstärkten Sehnsüchte nach Freiheit, Reisen und Konsum hätten die bärtigen Bürgerrechtler ihre eigenen Unterschriften sammeln können. Und der Staat hätte ihnen gelassen dabei zugesehen."

Karin 15.05.2007, 12.48 | (0/0) Kommentare | PL

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Ralph Waldo Emerson (1803-1883)







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